Parteivorstand beschließt Leitanträge

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Sitzung im August 2 Leitanträge  für den außerordentlichen Bundesparteitag im September 2010 beschlossen:

1. „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden eine kritische Überprüfung der Arbeitsmarktreformen in die Wege geleitet. Bereits im März hat das Präsidium der SPD Vorschläge für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt beschlossen und in vielen Gesprächen und Veranstaltungen zur Diskussion gestellt. Im Rahmen der Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“ sind seitdem Diskussionen auf vielen Ebenen und mit allen gesellschaftlichen Gruppen geführt worden. Mit einer Online-Konferenz wurden auch neue Wege beschritten.
Mit über 6.000 Teilnehmern haben wir Fragen der Prekarisierung der Arbeitswelt und Perspektiven für die Zukunft der Arbeit diskutiert. Auf dieser Grundlage ziehen wir nun eine Zwischenbilanz für unsere Grundsätze in der Arbeitsmarktpolitik.

2. „Deutschland besser regieren! Neues Wachstum - Unser Projekt für ein faires Deutschland“

Deutschland braucht eine andere Politik. Die amtierende Bundesregierung ist gelähmt im Streit. Die konservative Koalition aus CDU/CSU/FDP ist an ihren inneren Widersprüchen gescheitert. Union und FDP haben keine Antworten auf die drängenden und großen Fragen der Zeit. Wie soll es gelingen zu regulieren, zu konsolidieren, zu investieren, Inflation zu vermeiden und gleichzeitig Beschäftigungsbrücken über das Jahr 2011 hinaus zu bauen? Woher sollen die Investitionsimpulse für einen innovationsbasierten, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Wachstumspfad kommen? Sie bedienen stattdessen Lobbyinteressen und lassen die deutsche Politik käuflich oder erpressbar erscheinen. Die vergangenen 12 Monate der Regierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle waren ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Demokratie.
Dabei haben die letzten Jahre deutlich gemacht: Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten drei Jahrzehnte mündete in einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise von unvorstellbarem Ausmaß. Deshalb muss die Wirtschaftspolitik national, europäisch und international umsteuern.

Die beiden Leitanträge können hier heruntergeladen werden.